Allgemeine Geschäftsbedingungen und Bedingungen für die Probelizenz

1.          Regelungsgegenstand und Begriffsbestimmung

             Reinhild Kassing betreibt einen Internetshop für Bilder. Diese sind ausschließlich zur Illustration
             von „Leichter Sprache“ bestimmt. Reinhild Kassing bietet in dem Shop an, Nutzungsrechte an den Bildern
             zu erwerben. Sie ist Urheberin aller angebotenen Bilder und wird daher im nachfolgenden Text „Urheberin“
             genannt. Diejenigen, die Nutzungsrechte an den Bildern erwerben, werden im nachfolgenden Text
            „Kunden“ genannt. „Urheberin“ und „Kunden“ gemeinsam werden nachfolgend „Parteien“ genannt.

             Leichte Sprache ist eine speziell geregelte sprachliche Ausdrucksweise des Deutschen,
             die auf besonders leichte Verständlichkeit abzielt.
             Das Regelwerk hierfür wird von dem seit 2006 bestehenden Netzwerk Leichte Sprache (Verein seit 2013)
             herausgegeben. Es umfasst neben Sprachregeln auch Rechtschreibregeln sowie Empfehlungen zu Typographie
             und Mediengebrauch. Die Leichte Sprache soll Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen über eine geringe
             Kompetenz in der deutschen Sprache verfügen, das Verstehen von Texten erleichtern. Sie dient damit auch
             der Barrierefreiheit. (Quelle: http://wikipedia.org/wiki/Leichte_Sprache, 23.9.2014)

             Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen regeln die Bedingungen, unter denen die von der Urheberin
             angebotene Einräumung von Nutzungsrechten erfolgt.

2.          Lizenzen

             Die Urheberin bietet den Erwerb von Standardlizenzen, Erweiterten Lizenzen und Probelizenzen an.

2.1        Allgemeiner Verwendungszweck
             Unabhängig vom Typ der von dem Kunden erworbenen Lizenz (Standardlizenz, Erweiterte Lizenz
             oder Probelizenz) ist eine Nutzung der nach Maßgabe dieser Bestimmungen erworbenen Nutzungsrechte
             an Bildinhalten ausschließlich im Zusammenhang mit der Verwendung von „Leichte Sprache“ zu
             nicht kommerziellen Zwecken zulässig. Es ist nicht zulässig, die Bildinhalte ohne Begleittexte in
             „Leichter Sprache“ zu verwenden.
             Die im Rahmen einer erworbenen Lizenz von der Urheberin freigegebenen Bildinhalte dürfen nicht
             genutzt werden, um diffamierendes, Gewalt verherrlichendes, pornografisches oder in sonstiger Weise
             rechtswidriges Material zu verbreiten, andere zu bedrohen, zu belästigen oder die Rechte
             (einschließlich der Persönlichkeitsrechte) anderer zu verletzen.

2.2.       Urhebervermerk
             Bei jeder Verwertung der Bildinhalte ist an der üblichen und geeigneten Stelle des die Bildinhalte
             beinhaltenden Werkstücks ein Urhebervermerk mit dem Inhalt Bilder: © Reinhild Kassing anzubringen.

2.3.       Standardlizenz
             Mit der Standardlizenz erwirbt der Kunde ein nicht ausschließliches, zeitlich und örtlich unbeschränktes
             Nutzungsrecht für die nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zulässige Nutzung des Bildinhalts.

2.3.1.    Veränderung
             Die im Rahmen einer Standardlizenz freigegebenen Bildinhalte dürfen von dem Kunden grundsätzlich
             nicht verändert werden. Ausnahmsweise zulässig ist es, das jeweilige Bild durchzustreichen, um etwa
             eine Verneinung oder das Gegenteil des Bildinhaltes zum Ausdruck zu bringen.
             Bilder, die unter der Rubrik „Bilder mit Platz zum schreiben“ angeboten werden, dürfen mit Text, Zahlen
             oder Symbolen ausgefüllt werden.

2.3.2.    Die Standardlizenz ist nicht übertragbar an Dritte.

2.3.3.    Zu Inhalt und Verwendungszweck der Standardlizenz gelten die nachstehenden Bestimmungen:

2.3.3.1  Körperliche Verwertung
             Die Standardlizenz berechtigt den Kunden zur Vervielfältigung und Verbreitung der Bildinhalte
             auf körperlichen Gegenständen unabhängig vom Format des Gegenstandes. Zulässig ist insbesondere
             die Vervielfältigung und Verbreitung der Bildinhalte in Druckwerken wie Büchern, Briefen, Protokollen,
             Flugblättern, Heften und Broschüren, Kalendern, Postkarten sowie Plakaten und auch anderen Gegen-
             ständen, wie z.B. Schildern, Kleidungsstücken, Tassen.
             Zulässig ist weiter eine Vervielfältigung und Verbreitung auf elektronischen Datenträgern wie insbesondere
             CD und DVD zur Visualisierung der Bilder mittels eines geeigneten Ausgabegeräts.
             Die Standardlizenz erlaubt die unter 2.3.3.1. bezeichnete Verwertung in unbegrenzter Stückzahl.

2.3.3.2  Nichtkörperliche Verwertung
             Die Standardlizenz berechtigt den Kunden ferner zur Nutzung der Bildinhalte im Rahmen von Vorführungen,
             insbesondere mittels Beamers, sowie zum öffentlichen Zugänglichmachen der Bildinhalte etwa auf Internet-
             seiten, in sozialen Netzwerken und im Intranet des Lizenznehmers.

2.3.4.    Lizenzgebühr
             Die Standardlizenz ist kostenpflichtig nach Maßgabe der im Bestellvorgang ausgewiesenen Preise.
             Die Preise können ferner dem jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigem Preisverzeichnis
             entnommen werden.

2.4.       Erweiterte Lizenz
             Erweiterte Lizenzen berechtigen den Kunden zu weitergehender Nutzung, als dies im Rahmen einer
             Standardlizenz erlaubt ist. Der Inhalt einer erweiterten Lizenz muss mit der Urheberin individuell
             vereinbart werden.

2.5.      Bedingungen der Probelizenz - Regeln für die Nutzung der Probe-Bilder

             Mit der Probelizenz erhält der Kunde ein nicht ausschließliches örtlich unbeschränktes Nutzungsrecht
             für die nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zulässige Nutzung des Bildinhalts.

2.5.1.    Probebilder sind im Datei-Namen mit dem Zusatz „Probebild“ versehen.

2.5.2.    Inhalt und Verwendungszweck

             Die Probelizenz berechtigt den Kunden zur Vervielfältigung des Bildes allein für den Zweck der Erstellung
             von Entwürfen, Probelayouts und Demo-Präsentationen von Produkten mit Leichte-Sprache Texten.
             Dem Kunden (und im Falle einer Auftragsarbeit im Sinne von 3.4 dessen Auftraggeber)
             wird damit eine Entscheidungshilfe bzgl. des Erwerbs einer Standard- oder Erweiterten Lizenz gewährt.
             Die zur Nutzung im Rahmen einer Probelizenz freigegebenen Bildinhalte dürfen nicht
             in Endprodukten verwendet werden.
             Mit der Probelizenz wird von dem Kunden ausschließlich das Recht zur Vervielfältigung im Rahmen
             des mit der Probelizenz verbundenen Nutzungszwecks gewährt. Insbesondere berechtigt die Probelizenz nicht
             zum Inverkehrbringen oder zum Angebot von Vervielfältigungsstücken an die Öffentlichkeit (Verbreitung).
             Nicht erlaubt ist, die Bildinhalte öffentlich im Internet oder anderen Medien zugänglich zu machen.

2.5.3.    Die Probelizenz ist nicht übertragbar an Dritte.

2.5.4.    Die Probelizenz ist kostenlos.

2.5.5     Erhalt und Dauer der Probelizenz
             Voraussetzung für den Erhalt der Probelizenz ist die Anmeldung als Kunde. Beim Anmeldevorgang wird
             das Einverständnis des Kunden zu den Bedingungen der Probelizenz abgefragt. Der registrierte Kunde
             hat die Möglichkeit, einen Bildinhalt in einer als Probe-Bild gekennzeichneten Bilddatei herunterzuladen.
             Die Probelizenz erlischt in jedem Fall mit der Löschung des Kunden-Kontos.

3.          Vertragsschluss zum Erwerb einer Lizenz

             Der Erwerb von Standardlizenzen durch den Kunden erfolgt über den Internetshop der Urheberin
             nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen.
             Erweiterte Lizenzen kann der Kunde von der Urheberin ausschließlich durch individuelle Vereinbarung
             und nicht über den von der Urheberin betriebenen Internetshop erwerben.

3.1.       Bildauswahl und Abgabe eines Vertragsangebots durch den Kunden

             Der Kunde kann aus dem von der Urheberin in ihrem Internetshop unter den Rubriken
             Bilderthemen und Suche angebotenem Bildsortiment ein Bild oder mehrere Bilder auswählen und diese
             über den Button „in den Bestell-Korb“ in dem so genannten Bestell-Korb sammeln.
             Über die Anwahl der Buttons „zur Kasse“ sowie „Bestellung abschicken“ gibt der Kunde einen verbindlichen
             Antrag zum Erwerb von Nutzungsrechten an den in den Bestell-Korb gelegten Bildern ab.
             Vor der Betätigung des Buttons „Bestellung abschicken“ kann der Kunde die von ihm eingegebenen Daten
             und den Inhalt des Bestellkorbs jederzeit einsehen und ändern. Der verbindliche Bestellvorgang kann nur
             abgeschlossen und an die Urheberin übermittelt werden, wenn der Kunde sein Einverständnis zu den
             Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und die Kenntnisnahme von der Datenschutzerklärung
             und dem Widerrufsrechts bestätigt. Dies erfolgt durch Anklicken des Kastens neben dem Text
             „Ja, der Bild- Nutzer ist mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen - AGB einverstanden und hat die Erklärung
             zum Datenschutz und Widerrufsrecht zur Kenntnis genommen“.
             Durch das Anklicken wird in dem Kasten ein Haken gesetzt, wodurch die Bestätigung des Kunden angezeigt wird.

3.2.       Bestätigung des Bestellvorgangs und Annahmeerklärung der Urheberin
             Nach Eingang der Bestellung des Kunden schickt die Urheberin eine automatische Empfangsbestätigung
             per E-Mail an den Kunden, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird.
             Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei der
             Urheberin eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar.

3.3.       Zustandekommen des Vertrags
             Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch die Urheberin zustande,
             die mit einer gesonderten E-Mail versandt wird. Diese Nachricht erhält der Kunde unverzüglich,
             spätestens jedoch 3 Tage, nachdem die Bestellung bei der Urheberin eingegangen ist. Erhält der Kunde
             binnen der genannten Frist keine Nachricht der Urheberin, ist ein Vertrag nicht zustande gekommen.
             Mit der Annahmeerklärung der Urheberin erhält der Kunde eine Rechnung.

3.3.1.    Die Lizenzgebühr ist sofort nach Zustandekommen des Vertrags fällig.
             Die Bezahlung erfolgt durch Überweisung auf das in der Rechnung genannte Bankkonto der Urheberin.

3.3.2.   Einräumung der Nutzungsrechte
             Die Nutzungsrechte werden dem Kunden eingeräumt, sobald die Rechnung der Urheberin vollständig
             ausgeglichen wurde. Dies geschieht durch Freischaltung der Bilder zum Download von der Internetseite
             der Urheberin. Mit Freischaltung der Bilder zum Download erhält der Kunde eine E-Mail, die ihn
             hierüber benachrichtigt.

3.4.       Vertragsabschluss im Auftrag eines Dritten
             Bestellt eine Agentur oder ein Übersetzungsbüro für Leichte Sprache (im Folgenden als „Agentur“ bezeichnet)
             Bilder im Rahmen eines eigenen Auftrages von Dritten für diese, so kann sie dies über das eigene
             Kundenkonto tun. Die Agentur füllt im Bestellformular die betreffenden Datenfelder für den Bildnutzer
             im Namen ihres Auftraggebers aus. Die Agentur hat dafür Sorge zu tragen, dass ihr Auftraggeber Kenntnis
             von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Datenschutzerklärung von www.leichtesprachebilder.de
             erhält und seine Zustimmung dazu geben kann. Die Agentur bestätigt die Zustimmung zu den AGB im Auftrag
             des Dritten bei der Bestellung. Die Agentur erwirbt kein eigenes Nutzungsrecht.

4.         Widerrufsbelehrung

             Für Kunden, die Verbraucher sind, gilt bei Internet-Geschäften ein Widerrufsrecht.
             Verbraucher ist hier, wer Lizenzen als Privatperson erwerben will und dies nicht in Zusammenhang mit einer
             gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit tut.

4.1        Widerrufsrecht
             Sie haben das Recht, Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
             Die Widerrufsfrist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Es genügt die rechtzeitige Absendung
             des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: Reinhild Kassing, Friedrich-Ebert-Straße 173, 34119 Kassel,
             info@reinhildkassing.de

4.2        Folgen des Widerrufs
             Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und
             gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie die empfangene Leistung, sowie
             Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand
             zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie mir insoweit Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung
             von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung
             Ihrer Widerrufserklärung, für mich mit deren Empfang.

5.          Haftung

5.1.        Die Urheberin übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch die Benutzung der Bildinhalte durch den Kunden
             oder Dritte entstehen.

5.2.       Die Haftung für Computerviren oder andere schädigende Programme, die von der Internetseite der Urheberin
             an die Kunden ohne Vorsatz und/oder grobe Fahrlässigkeit übermittelt wurden, wird ausgeschlossen.

6.          Schlussbestimmungen

6.1.        Für Kunden, die Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen
             Sondervermögens sind, ist ausschließlicher Gerichtsstand Kassel.

6.2.       Dieser Nutzungsvertrag unterliegt ausschließlich dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland
             unter Ausschluss des Kollisions- und UN-Kaufrechts.

6.3.       Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Regelungen, insbesondere auch Geschäftsbedingungen
             der Kunden, werden hiermit ausdrücklich zurückgewiesen.

6.4.       Sollten einzelne Klauseln dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird hiervon
             die Wirksamkeit der übrigen Klauseln nicht berührt.